André Stämmler
Ein grüner Minister und die Verbraucherzentrale Bundesverband wollen das Urheberrecht reformieren und hierbei die Belange der Verbraucher mehr in den Vordergrund rücken.
Insgesamt umfasst das am 06.06.2013 vorgelegte Positionspapier 7 Kernpunkte, die insgesamt eine verbraucherfreundliche Reform des Urheberrechts vorsehen. So soll u. a. das Nutzerinteresse als schutzwürdiges Recht im Urheberrechtsgesetz verankert werden und das Urheberrecht verständlicher werden.
Darüber hinaus wird eine Verankerung des Rechts auf Privatkopie als unabdingbares Nutzerrecht gefordert. Zwar sieht auch das aktuelle Urheberrecht die Möglichkeit vor unter bestimmten Umständen eine “Privatkopie” anzufertigen; die Regelung sind jedoch schwammig und ein Verstoß gegen das Urheberrecht ist schnell erfolgt. So ist insbesondere eine legale Privatkopie nicht möglich, wenn hierfür ein Kopierschutz ohne Genehmigung des Rechteinhabers überwunden werden muss. So fordern die Verbraucherschützer:
Es sollte ein wesentlicher Grundgedanke des Urheberrechts sein, dass Nutzer zu privaten Zwecken eine Kopie anfertigen können. Dieses Recht soll künftig nicht durch den Einsatz von technischen Kopierschutzmaßnahmen oder durch Vertragsbedingungen eingeschränkt, umgangen oder ausgeschlossen werden können.
Weiterhin soll die Reform des Urheberrechts eine private Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Web 2.0 ermöglichen. Insbesondere das “Posten” und “Teilen” von urheberrechtlich geschützten Inhalten in Sozialen Netzwerken im privaten Rahmen würde hierdurch ermöglicht:
Kommunikationsformen wie das „Posten“ und „Teilen“ von urheberrechtlich geschützten Inhalten auf partizipativen Plattformen und Anwendungen des Web 2.0 (insbesondere sozialen Netzwerken, Video- und Fotoportalen, Blogs und Foren) zu privaten Zwecken sind als neue zulässige Nutzungsformen im Urheberrecht zu verankern.
Mag die geplante des Reform des Urheberrechts auch noch so wünschenswert sein, bezweifle ich, dass sich hier wirklich etwas bewegen wird. Denkt man allein an die Schwierigkeiten beim Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, bleibt nicht viel Hoffnung auf ein “verbraucherfreundliches” Urheberrecht. Aber gut. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
