Ein Empfänger von Hartz IV Leistungen hat keinen Anspruch auf Gründungszuschuss für die Gründung eines Web-TV Senders für pornografische Inhalte. Dies Entschied das Sozialgericht Darmstadt mit Urteil vom 26.09.2012 (Az. S 17 AS 416/10). Sachverhalt Der Kläger ist ein arbeitsloser Maler und Lackierer und seit 2008 auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Bereits in der Zeit von 1995 […]
André Stämmler 13. Januar 2013 Die prozessuale Wahrheitspflicht eines Internetanschlussinhabers bei Filesharing gegenüber dem Rechteinhaber hat Grenzen. Sie endet dort wo sich der Anschlussinhaber selbst einer strafrechtlichen Verfolgung wegen einer Urheberrechtsverletzung aussetzen muss. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main in einem PKH Beschluss vom 04.10.2012 (AZ: 2-3 O 152/12). Sachverhalt In dem Verfahren wurde zunächst der […]
… hatte offenbar ein Richter in am Landgericht Chemnitz. Das aber auch ein Zivilrichter eine Pflicht zur Wahrheitsfindung hat, bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss 12.12.2012 (AZ: 2 BvR 1750/12). Wie die Jenaer Kanzlei PWB berichtet war Hintergrund der ANgelegenheit ein Zivilprozess am Landgericht Chemnitz. In der mündlichen Verhandlung beantragte der Klägervertreter einen in […]
Aufgrund von technischen Änderungen werde ich meine Blogbeiträge vorübergehend unter der alten Blogadresse veröffentlichen. Dh. der alte Blog wird vorerst zum neuen Blog und der neue Blog zum alten Blog. 🙂 Die zwischen Ende Oktober und Anfang Januar veröffentlichten Beiträge können hier abgerufen werden.
Heute mal ein kleines Ratespiel im Rahmen des Verkehrsrecht. Was ist auf dem nachfolgenden Bild zu sehen und was genau bedeutet es? Naja ich gebe zu, wirklich schwierig war es nicht. Zu sehen ist natürlich das berühmte Schild “Einbahnstraße” (nicht amtliche Bezeichnung) oder wie es nach der StVO richtig heißt Zeichen 267 – Verbot der […]
André Stämmler 7. Januar 2013 Jeder aktive Facebooknutzer hat sicherlich schon einmal einen Link auf einen interessanten Inhalt gepostet. Dass das recht teuer werden kann, zeigt eine aktuelle Abmahnung. Erstmals wird nunmehr ein urheberrechtlicher Abwehranspruch wegen des Miniaturvorschaubildes geltend gemacht. Abmahnung – Was ist das Problem? Wer bei Facebook Inhalte verlinkt, postet ggf. ein Miniaturbild […]
Die Regeln im Verkehrsrecht sind je nach Land und Nation unterschiedlich ausgestaltet. Jedoch gibt es auch ein paar Gemeinsamkeiten. So bedeutet in jedem Land eine rote Ampel das Gleiche. Halt! Stopp! Anhalten, nicht Weiterfahren. China geht jetzt noch einen Schritt weiter. Mit ca. 60.000 Verkehrstoten und 230.000 Verletzten im Jahr hält China einen traurigen Rekord in […]
Ich wünsche allen Mandanten, Lesern und Freunden einen guten Rutsch ins Jahr 2013.
André Stämmler 29. Dezember 2012 Nach einer Meldung des Bittorrentportals Torrentfreak sind wohl auch Mitarbeiter der Filmindustrie recht ungehemmt beim illegalen Teilen und Weiterverbreiten von urheberrechtlich geschützten Werken während der Arbeitszeit. Filesharing bei den großen Filmstudios Über Jahre hinweg führt die Film- und Musikindustrie einen erbitterten Kampf gegen sog. Filesharer. Nach eigenen Angaben entstehen der […]
Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. (Albert Einstein) Auch der arbeitswütige Anwalt braucht ab und an mal eine kurze Frischluftpause. Die kann man auch gerne mal auf dem Balkon erleben. Die Straße unterm Balkon ist da auch ab mal gut […]