Das Amtsgericht München hat eine eigene Abteilung für Urheberrecht. In Anbetracht der anhängigen Verfahren nicht verwunderlich. Allein 2013 sollen es bereits 1.500 sein berichtet der Kollege Karsten Gulden in seinem Blog. Die Klagen stammen nach Einschätzung des Kollegen weitgehend von der Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München. Die Kanzlei ist nach verschiedenen Statistiken derzeit noch […]
Ein Urgestein der Kölner Gerichtsbarkeit rockt bald im Knast. Seit vielen Jahren ist der Richter Dr. Frank Altpeter am Amtsgericht Köln tätig. Über 10 Jahre war er sogar Richter für Jugendstrafrecht. Bald rockt er im Knast. Ein Richter rockt! Nein nicht als Inhaftierter, sondern tatsächlich als Rocker! In seiner Freizeit spielt der Richter in der […]
André Stämmler 10. Februar 2013 Filesharing ist ein ernsthaftes Problem für Inhaber von Urheberrechten. Das sieht auch das FBI so und geht deshalb hart gegen Filesharer vor. Umso überraschender ist es, dass offensichtlich auch Mitarbeiter des FBI urheberrechtlich geschützte Dateien öffentlich zugänglich machen. Dies berichtet jedenfalls die Internetseite torrentfreak.com. Filesharing durch FBI Mitarbeiter Nach einem […]
Dass KfZ-Haftpflichtversicherungen nicht gerne regulieren, sollte allgemein bekannt sein. Manche Versicherungen lassen es aber auch wirklich bis zum Schluss darauf ankommen. So z. B. die Allianz als gegnerische Haftpflichtversicherung in einem von mir bearbeiteten Verkehrsunfall. Sachverhalt Die Tochter meines Mandanten befuhr einen Parkplatz. Weitere Insassen im Fahrzeug waren mein Mandant selbst und seine zweite Tochter. Beim Einbiegen […]
André Stämmler 22. Februar 2013 Facebook streitet seit geraumer Zeit mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein um die Klarnamenpflicht auf Facebook. Das Unternehmen fordert von seinen Nutzern die Angabe der echten Namen und verbietet geichzeitig die Nutzung von Phantasienamen. Darin sieht das ULD einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und zog vor Gericht. Am […]
André Stämmler 21. Februar 2013 Ich habe ein (technisches) Problem – glaube ich jedenfalls. Und das Problem ist folgendes: Die Nummer meiner Kanzlei wird offensichtlich nur bei einer bestimmten Art von Situationen gefunden, bei anderen hingegen gar nicht. Das ist bedenklich und ich kann mir nicht erklären warum das so ist. Hier ein Beispiel: Für […]
… hieß es letztens in einem Hartz IV Verfahren vor dem Sozialgericht Altenburg. In einem Verfahren zwischen Jenarbeit – Jobcenter der Stadt Jena – und einer selbstständigen Hartz IV Empfängerin sollte klar gestellt werden, ob ein saisonaler Gewerbebetrieb vorliegt und damit das gesamte Jahr und nicht nur ein Zeitraum von 6 Monaten zur Berechnung der […]
Wenigstens was. Nach einem Bericht von Spiegel Online sind Strafgefangene von der GEZ Gebühr befreit. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums äußerte sich hier zur eindeutigen Rechtslage: Hafträume gelten nicht als Wohnräume. Dies gilt auch für Strafgefangene im offenen Vollzug. Eine Ausnahme besteht nur für Strafgefangene die auch während des Vollzugs weiterhin eine Wohnung unterhalten. Bislang konnten […]
André Stämmler 10. Februar 2013 Bereits im Oktober 2011 wurde eine EU Richtlinie mit dem Zweck der Förderung und Stärkung des europäischen Binnenmarktes verabschiedet. Diese sieht u. a. vor, dass Onlinehändler künftig die Kosten der Rücksendung dem Besteller auferlegen können. Viele Vorteile durch die Richtlinie Die Richtlinie, die in erster Linie der Stärkung des EU-Binnenmarktes […]
Facebook – Massenabmahnung kann zulässig sein (Impressumspflicht) André Stämmler 9. Februar 2013 Ein IT Unternehmen mahnt 180 Konkurrenten wegen eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht ab und bekommt vor dem Landgericht Regensburg recht. Auch in einer Massenabmahnung ist nicht zwingend ein rechtsmißbräuchliches Verhalten zu sehen. Impressumspflicht auf Facebook Wer geschäftsmäßig einen Internetauftritt unterhält muss hierbei gewisse […]