André Stämmler 13. April 2013 Die als Morpheus-Urteil bekannt gewordene Entscheidung des BGH (I ZR 74/12) vom 15.11.2012 liegt nunmehr im Volltext vor. In dem lang erwarteten Urteil hatte der BGH entschieden, dass Eltern nicht per se für Filesharing der eigenen Kinder haften und grundsätzlich der Hinweis auf die Unrechtmäßigkeit genügt. Was war los? Im […]
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André Stämmler 11. April 2013 Was man zum Thema Abmahnung wegen Filesharing gar nicht tun sollte, durfte ich letztens zu einem sehr traurigen Beispiel mitbekommen das mir die Haare zu Berge stehen lies: Im Email-Postfach war eine Anfrage wegen einer Abmahnung und die Frage wie man sich den Verhalten sollte. Der Mandant hatte offenbar in […]
André Stämmler 9. April 2013 Über ein interessantes Urteil des Landgericht München zum Thema Beweisführung bei einer Filesharing-Abmahnung berichtet – hier – die Kanzlei Wilde Beuge und Solmecke. In dem Berufungsurteil demontiert das Landgericht München I das Urteil des Amtsgericht München und findet deutliche Worte zum Thema Beweisführung in Sachen Filesharing. Der beklagten Rentnerin wurde […]
Eine Mitarbeiterin des Jobcenter Altona packt aus und macht sich damit keine Freunde in den eigenen Reihen. Die Fallmanagerin ist seit 2005 im Jobcenter angestellt und hatte anfangs durchaus Freude an der Arbeit. Der Spielraum war größer und “Es ging damals noch darum, Menschen zu Arbeit zu verhelfen“ … „und nicht darum, Menschen Arbeit zu […]
Ok das ist zugegeben überspitzt. Allerdings wurden nach einem Bericht von jenapolis.de in Thüringen im Jahr 2012 rund 7,4 Millionen Euro Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen weniger eingenommen als noch im Vorjahr. Droht ein Haushaltsloch weil sich die Autofahrer an die Regeln halten? Katastrophe! Während im Jahr 2012 rund 456.000 Geschwindigkeitsüberschreitungen verzeichnet wurden, waren es im Vorjahr noch 100.000 […]
Das ist wörtlich gemeint. Nach einem Bericht von inFranken.de steht der geplante NPD Parteitag im fränkischen Rottenbach offenbar vor dem Aus. Und das aus ganz praktischen Gründen. Denn offenbar führt tatsächlich kein Weg zum Gelände, auf dem der geplante Parteitag stattfinden soll. Zum Parteitag in Rottenbach sind – oder vielleicht waren – rund 400 Parteifuntionäre der NPD […]
André Stämmler 3. April 2013 Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin verschickt zurzeit Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel “Euro Truck Simulator 2” im Auftrag der rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH mit Sitz in Mönchengladbach. Was wird gefordert? In der Abmahnung wird – wie in solchen Fällen üblich – die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert; […]
Die Regelbedarfssätze von Hartz-4-Empfängern sind verfassungskonform und stellen keinen Verstoß gegen die Artikel 1 (Menschenwürde) in Verbindung mit Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip) des Grundgesetzes dar. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel in einem Urteil vom 28.03.2013 (B 4 AS 12/12 R). Geklagt hatte ein Ehepaar mit einem zweijährigen Sohn. Das Ehepaar bezog Hartz-4-Leistungen in Höhe des Regelsatzes. Die […]
André Stämmler 27. März 2013 Das Vorhandensein einer Torrentdatei stellt für sich genommen noch kein Beweis für eine Urheberrechtsverletzung dar. Dies entschied das Amtsgericht München in einem Urteil vom 15.03.2013. Der Kläger, ein britischer Rechteinhaber aus der Erotikbranche, forderte von einem deutschen, angeblichen Filesharer Schadensersatz. Die Klage wurde in allen Punkten abgewiesen, wie Gulli.de berichtet […]
Dass der Mandant einerseits über den wesentlichen Fortgang des Verfahrens zu unterrichten ist und andererseits Anfragen des Mandanten unverzüglich zu beantworten sind, ist bereits berufsrechtlich in § 11 BORA geregelt. Wenn mich dann aber um 23.15 Uhr eine Email mit der Bitte um schnelle Rückantwort erreicht, frage ich mich wirklich, ob diese ernsthaft noch am […]