André Stämmler 3. November 2012 Nach einem Vorschlag der Linken (Bundestagsdrucksachen 17/11137) soll durch eine Änderung des Telemediengesetzes die sog. Störerhaftung ausgeschlossen werden. Die Linken erhoffen sich hierdurch eine Bereitstellung von W-LAN Netzen durch private Anbieter und damit eine flächendeckende Internetversorgung für die Öffentlichkeit. Störerhaftung – Was ist das? Im Rahmen der sog. Störerhaftung können […]
Kategorie Archiv: IT-Recht
„Ich habe heute eine E-Mail bekommen, in der ich letztmalig zur Zahlung eines Betrages von 653,99 € aufgefordert werde.“ So oder so ähnlich beginnt oft die Sachverhaltschilderung von Mandanten die per E-Mail völlig unverhofft zur Zahlung von horrenden Summen aufgefordert werden. Von dem Unternehmen oder den angeblich gelieferten Waren hören die Mandanten in dieser „letzen […]
André Stämmler 1. August 2012 Mit dem heutigen Tage ist das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuch zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr …“ (sog. Buttonlösung) in Kraft getreten. Durch das Gesetz wurde insbesondere § 312g BGB geändert. Dieser enthält nunmehr klare Vorgaben für die Gestaltung von Bestellseiten von […]
Seit langem bekannt, aber immer noch aktuell sind sog. Abofallen. Während diese in unterschiedlichen Bereichen auftreten und zuschnappen soll es hier um Abofallen im Internet bzw. Downloadbereich gehen. Die Masche Im Bereich der Internet oder Download-Abofalle surft der Nutzer meist arglos im Internet z.B. auf der Suche nach Software die kostenlos auf legalem Weg bezogen […]
Gerade eben erreichte mich eine Email folgenden Inhalts: Sehr geehrter PayPal-Mitglied,aufgrund eines automatisierten Abgleiches Ihrer Kundendaten mit Vergleichsstatistiken wurde das Risiko eines Zahlungsausfalls für Ihr Konto als überdurchschnittlich hoch eingestuft Um weiterhin problemlos Ihr PayPal-Konto nutzen zu können, bitten wir Sie Ihre Daten – als Sicherheit bei Zahlungsausfällen – bei uns erneut zu registrieren. Ihre […]
André Stämmler 6. März 2012 Ein paar Gedanken zu Thema Haftung für Links als Gastbeitrag bei den Webseitenverbesserern. www.die-webseitenverbesserer.de Direkt zum Artikel gehts hier Internetrecht Zurück
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Feb.
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Die Anschaffung neuer Software ist – das wird niemand bestreiten – immer etwas ganz Großartiges. Sei es ein Computerspiel für kurzweiligen Spaß, Bildbearbeitungsprogramme oder – nennen wir es – Arbeitssoftware für den Kanzleialltag. Der „Kauf“ einer solchen Arbeitssoftware stand Letztens mal wieder an. Dafür nimmt man sich dann gerne auch mal den Sonntag Zeit, um […]
Falsche Widerrufsbelehrung auf mehreren Plattformen, stellt mehrere Handlungen dar – OLG München 29 U 2626/14 André Stämmler 26. November 2014 Wird durch einen Online-Händler eine falsche Widerrufsbelehrung auf mehreren unterschiedlichen Portalen verwendet, können diese als eigenständige Handlungen angesehen werden. Es kann für jede Handlung eine separate Vertragsstrafe anfallen. Dies entschied das OLG München in einer […]