Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar nach Ende einer „Ebayauktion“ kann rechtzeitig sein, um die nach § 355 II BGB verkürzte Widerrufsfrist von 14 Tagen auszulösen. Dies entschied das OLG Hamm in einem Urteil vom 10.01.2012 und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Dortmund. Im zu entscheidenden Sachverhalt sind beide Parteien Versandhändler. Ein […]
Kategorie Archiv: Gericht
Einem Medienbericht zufolge plant die Bundesregierung für das Jahr 2013 eine radikale Reform des “Flensburger Punktesystems”. Danach sollen für sämtliche Delikte künftig nur noch maximal 2 Punkte vergeben werden. Während für “grobe” Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder das Benutzen eines Mobiltelefons nur 1 Punkt fällig ist, werden “schwerwiegende” Delikte wie das Überfahren einer roten Ampel künftig […]
Die durch einen Verkehrsunfall anfallenden Kosten für einen Sachverständigen sind nur in Höhe des jeweiligen Haftungsquote zu ersetzen. Dies entschied der BGH in zwei Urteilen vom 07.02.2011. Bei größeren Schäden durch einen Verkehrsunfall ist es notwendig, dass ein Sachverständiger eine Schadensanalyse vornimmt um den genauen Schaden, Reparaturaufwand, Restwert etc. zu ermitteln. Diese Kosten können als […]
Noch im Monat Januar erwartet das Sozialgericht Berlin die 150.000. Hartz-IV-Klage die seit der Arbeitsmarktreform vor sieben Jahren erhoben wurde. Zwar ist im Januar 2012 ein leichter Rückgang bei den eingereichten Klagen zu verzeichnen. Nach insgesamt 31.000 Klagen im Jahr 2011, von denen knapp 70 Prozent gegen Hartz-IV-Bescheide erhoben wurden, ist hierbei jedoch keine Trendwende […]
Anhand der Düsseldorfer Tabelle wird errechnet, wie viel Unterhalt Eltern oder ein Elternteil dem Kind schulden. Die Tabelle wird in Abstimmung mit anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag fast Jährlich vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben und aktualisiert.Die Unterhaltbeträge werden so der Höhe nach angepasst. Da weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern, wird es für […]
Die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in einem OWi – Verfahren ist keine Ermessensentscheidung des Gerichts. Dieses ist bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen des § 73 OWiG verpflichtet dem Antrag stattzugeben. Mit diesem Beschluss vom 10.03.11 stellt sich das Kammergericht Berlin gegen die bisherige Rechtsprechung des […]