… hatte offenbar ein Richter in am Landgericht Chemnitz. Das aber auch ein Zivilrichter eine Pflicht zur Wahrheitsfindung hat, bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss 12.12.2012 (AZ: 2 BvR 1750/12). Wie die Jenaer Kanzlei PWB berichtet war Hintergrund der ANgelegenheit ein Zivilprozess am Landgericht Chemnitz. In der mündlichen Verhandlung beantragte der Klägervertreter einen in […]
Kategorie Archiv: Gericht
Das Bundeskabinett hat am 12.12.2012 den geplanten Entwurf zur Reformierung der Punkte in Flensburg beschlossen. Die Reform soll das System wesentlich vereinfachen und transparenter gestalten. Was wird geändert? Nach der Reform sollen Kraftfahrer für Verkehrsverstöße künftig lediglich 1-3 Punkte in Flensburg bekommen. Bisher waren für diverse Straftaten auch schon mal 7 Punkte möglich. Die Verteilung […]
Mit einem Urteil vom 21.11.2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nicht jeder Verstoß gegen § 142 II StGB eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber der Kraftfahrzeugversicherung darstellt. Sachverhalt Gegen 1 Uhr nachts musste der Kläger nach seinen eigenem Vortrag auf der Straße stehenden Rehen ausweichen. Hierbei kam der Kläger mit seinem Fahrzeug in einer Kurve […]
Ein Mangel der Mietsache, der nach seiner Beseitigung erneut auftritt muss auch nochmals dem Vermieter angezeigt werden. Unterlässt der Mieter die erneute Anzeige, entfällt sein Schadensersatzanspruch. Dies entschied das Amtsgericht München in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 08.11.2011. Mangel der Mietsache Im Juli 2010 war die Wohnung eines Ehepaares, mit Ausnahme des Flurs, komplett […]
… wenn es auch schwierig geht, fragte ich mich letztens als Verteidiger gegen ein angedrohtes Fahrverbot . Dem Mandanten, ein Berufskraftfahrer, wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h mit dem PKW auf der Autobahn zur Last gelegt. Hier droht ein Bußgeld von 160 € und ein Regelfahrverbot. Da das Vorgehen gegen die Messung kaum erfolgversprechend war, […]
Die Nutzung einer Wohnung als „nichtmedizinischer Massagesalon“ zu prostitutionsähnlichen Zwecken in einem allgemeinen Wohngebiet ist unzulässig. Dies Entschied das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 04.07.2012. Die Antragsstellerin ist Inhaberin einer Eigentumswohnung in Ludwigshafen. Das größere Wohngebäude befindet sich in einem allgemeinen Wohngebiet. Ohne auf die im März 2012 beantragte Baugenehmigung zur Nutzung der Wohnung als […]
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung zum Schutz von Uhus die auf einer Absprache zwischen Naturschutzverbänden und einem Landkreis beruht, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 10.04.2012. Der Kreis Düren (NRW) hatte auf einer Teilstrecke der L 249 zwischen Heimbach-Blens und Heimbach-Hausen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h angeordnet. Das Ganze sollte dem Schutz […]
Ein Bewerber, der nicht rechtzeitig zum Vorstellungsgespräch erscheint, hat ggf. keinen Anspruch auf Erstattung seiner Fahrtkosten. Dies entschieden die Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Im zu entscheidenden Fall verlangte der Kläger 62 Euro Fahrtkosten für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch. Dieses fand jedoch nicht statt, da sich der […]
Die Münzsammlung eines ALG II Beziehers ist verwertbares Vermögen und muss auch auch dann eingesetzt werden, wenn der zu erwartende Verkaufserlös unter dem Einkaufspreis liegt. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel in einem Urteil vom 23.05.2012. Der Kläger bezog Hartz IV und war gleichzeitig im Besitz einer Münzsammlung. Deren Einkaufswert bezifferte er mit 53.609,70 DM […]
„Die Drogen wurden mir heimlich in mein Glas gemischt…“ ist eine der gängigsten Verteidigungsstrategien bei Verkehrsteilnehmern unter Drogeneinfluss. Keineswegs ist diese Strategie jedoch geeignet, dem drohenden Entzug der Fahrerlaubnis, welcher bereits bei einmaliger Auffälligkeit mit Amphetaminen die zwingende Folge ist, zu entgehen. Dies hatte erst kürzlich das OVG Koblenz in einem Beschluss erneut bestätigt. Im […]