Seit gestern – 01.05.2014 – ist das neue Punktesystem in kraft. Das neue System soll mehr Transparenz und Gerechtigkeit bringen. Nach dem neuen Punktesystem ist die Fahrerlaubnis bereits nach 8 Punkten – anstatt wie bisher nach 18 Punkten – weg. Im Gegenzug wird allerdings auch die Bewertung der einzelnen Verkehrsverstöße geändert. Grob gesagt gibt es jetzt […]
Kategorie Archiv: Gericht
Wird über eine Webseite illegal urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet, kann der Internetdienstanbieter verpflichtet werden, die Seite zu sperren. Bei den Sperrmaßnahmen muss aber eine Abwägung zwischen den einzelnen Interessen der Beteiligten stattfinden, entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27.03.2014 (AZ: C-314/12) Insbesondere sind hierbei die Grundrechte und die wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Beteiligten zu […]
Sicherlich jeder Kraftfahrer hat bereits von Punkten in Flensburg gehört, sei es aus eigener Erfahrung oder über Dritte. Gemeint sind damit umgangssprachlich die Eintragungen im Verkehrszentralregister. Die bislang bestehende Regelung zur Eintragung von Punkten und insbesondere wann diese wieder gelöscht wurden war äußerst kompliziert und für viele Verkehrsteilnehmer kaum nachvollziehbar. Dies alles soll sich nun […]
Als Verteidiger in verkehrsrechtlichen OWi-Verfahren hat man es nicht immer leicht. Blitzer, Abstand und Rotlichtverstöße sind nun mal keine Strafsachen. Da geht es nicht um Knast oder horrende Geldstrafen, sondern “nur” um meist unangenehme aber oft verschmerzbare Bußgelder, Punkte, ein Fahrverbot oder im schlimmsten Fall um den Entzug der Fahrerlaubnis. Das ist alles nicht so […]
Der Besitz von pornografischen Inhalten mit Kindern ist strafbar – natürlich auch für Polizeibeamte. Einen Grund zur Entlassung aus dem Polizeidienst stellt dies in Thüringen aber offenbar nicht dar. Ein Polizeibeamter war länger erkrankt. Im Rahmen eines Büroumzugs ermächtigte er Kollegen auch seine privaten Sachen ins neue Dienstzimmer umzuräumen. Einer der Kollegen öffnete einen Karton […]
Das Amtsgericht München hat eine eigene Abteilung für Urheberrecht. In Anbetracht der anhängigen Verfahren nicht verwunderlich. Allein 2013 sollen es bereits 1.500 sein berichtet der Kollege Karsten Gulden in seinem Blog. Die Klagen stammen nach Einschätzung des Kollegen weitgehend von der Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München. Die Kanzlei ist nach verschiedenen Statistiken derzeit noch […]
Wenigstens was. Nach einem Bericht von Spiegel Online sind Strafgefangene von der GEZ Gebühr befreit. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums äußerte sich hier zur eindeutigen Rechtslage: Hafträume gelten nicht als Wohnräume. Dies gilt auch für Strafgefangene im offenen Vollzug. Eine Ausnahme besteht nur für Strafgefangene die auch während des Vollzugs weiterhin eine Wohnung unterhalten. Bislang konnten […]
Das man ungern Rechnungen bezahlt kann sicher jeder verstehen. Insbesondere wenn es sich um die Rechnung des bösen Anwalts der Gegenseite (hier ich) handelt. Schließlich bekommt man für den Betrag nicht einmal etwas schönes wie vielleicht einen neuen Fernseher oder einen Urlaub. Aber gut, gezahlt werden muss trotzdem. Dieses einsehen hatte letztendlich auch der Vermieter […]
Das Landeskrimininalamt Thüringen erhebt den Diebstahl von Toilettenpapier zur Staatsschutzsache. Naja, ganz so schlimm war es nicht. Die Reaktion des LKA auf den Diebstahl von Toilettenpapier waren dennoch unverhältnismäßig, wie interne Juristen des LKA nach einem Bericht des MDR jetzt bestätigten. Was war passiert? Im November 2010 beschwerten sich Reinigungskräfte der LKA Außenstelle Waltersleben, dass zunehmend Toilettenpapier […]
Ein Empfänger von Hartz IV Leistungen hat keinen Anspruch auf Gründungszuschuss für die Gründung eines Web-TV Senders für pornografische Inhalte. Dies Entschied das Sozialgericht Darmstadt mit Urteil vom 26.09.2012 (Az. S 17 AS 416/10). Sachverhalt Der Kläger ist ein arbeitsloser Maler und Lackierer und seit 2008 auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Bereits in der Zeit von 1995 […]