Vereinbart der Inhaber einer Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungssausschluss mit der Versicherungsgesellschaft und führt erst hierdurch die Bedürftigkeit herbei, stellt dies keine Pflichtverletzung dar die eine Kürzung der Hatz IV Leistungen durch das Jobcenter rechtfertigt. Sachverhalt Der 53 Jahre alte Kläger war Inhaber einer Kapitallebensversicherung mit einem Wert von kanpp 200.000 Euro. Als dieser Hartz IV […]
Kategorie Archiv: Arbeitsrecht
Nach einem Urteil des Sozialgericht Düsseldorf vom 16.11.2012 darf eine ausgezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Hartz IV – Anspruch angerechnet werden. Sachverhalt Die 59-jährige Arbeitnehmerin hatte bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnis noch einen Restanspruch auf Urlaub. Dieser wurde schließlich mit 400 € Brutto abgegolten. Das zuständige Jobcenter in Solingen rechnete diesen Betrag als Einkommen auf den […]
Wer kennt es nicht? Kurz vor Feierabend kommt der Chef und fragt ob man schnell noch die eine oder andere Kleinigkeit erledigen kann. Schwupp die wupp verzögert sich der Feierabend schnell um zwei bis drei Stunden. Es kommt dann schnell die Frage auf, ob dies überhaupt erlaubt ist und wie dies ggf. ausgeglichen wird. Der […]
Die Pöbelei über den Arbeitgeber auf Facebook rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Urteil von Donnerstag, 12.10.12. Auf seiner Facebook-Seite bezeichnete der Auszubildende seinen Chef als Menschenschinder und Ausbeuter. Darüber hinaus postete er, dass er „dämliche Scheiße für Mindestlohn minus 20% erledigen“ müsse. Als der Arbeitgeber von Äußerungen erfuhr, kündigte […]
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