André Stämmler
Beleidigungen sind in der Regel strafbar. Aber wie muss eine Beleidigung zivilrechtlich beurteilt werden? Hat man Anspruch auf Schadensersatz? Ja. Aber nicht immer, sagt der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 24.05.2016 (Urteil des BGH, 24.05.2016, Az. VI ZR 496/15) die nun veröffentlicht wurde.
Beleidigungen sind in der Regel strafbar. Aber wie muss eine Beleidigung zivilrechtlich beurteilt werden? Hat man Anspruch auf Schadensersatz? Ja. Aber nicht immer, sagt der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 24.05.2016 die nun veröffentlicht wurde.
Ausgangsfall waren Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Insbesondere in Kurznachrichten (SMS) bezeichnete der Vermieter seiner ehemaligen Mieter als
“Lusche allerersten Grades”, “arrogante rotzige große asoziale Fresse”, “Schweinebacke”, “feiges Schwein”, “feige Sau”, “feiger Pisser”, “asozialer Abschaum” und “kleiner Bastard”
Das wollte der Mieter nicht auf sich sitzen lassen. Er erstattete Strafanzeige und erwirkte eine einstweilige Verfügung (Unterlassungsverfügung). Die Strafanzeige wurde durch die Staatsanwaltschaft nicht weiterverfolgt. Der Mieter wurde auf den Privatklageweg verwiesen.
Der Mieter wollte nun Schadensersatz vom Ex-Vermieter. Dem erteilten aber alle Instanzen eine Absage. Der BGH bestätigte zwar, dass bei Beeinträchtigungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht grundsätzlich ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Er führt hierzu aus:
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 – VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 38; vom 21. April 2015 – VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 33, jeweils mwN) begründet eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann.
Im konkreten Fall lehnte der Bundesgerichtshof aber eine Entschädigung ab. Knackpunkt war die fehlende Öffentlichkeit der Beleidigungen und das ausreichende Schutzinteresse durch die einstweilige Verfügung, sowie die Möglichkeit der Privatklage. Nach Ansicht des BGH war der Mieter damit ausreichend gesichert:
Bei den beanstandeten Äußerungen handelt es sich um grobe Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit. Die mit den Beleidigungen verbundenen Beeinträchtigungen können befriedigend durch den vom Kläger im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten strafbewehrten Unterlassungstitel und das Ordnungsmittelverfahren aufgefangen werden. Des Weiteren hatte der Kläger die Gelegenheit, wegen der Beleidigungen den Privatklageweg zu beschreiten und sich auch dadurch Genugtuung zu verschaffen. Für die Zahlung einer Geldentschädigung ist aufgrund der Umstände des Streitfalls daneben kein Raum.
Das Urteil im Volltext:
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
[…]GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 823 Abs. 2 Bd;
[…]Zum Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit.
[…]BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 – VI ZR 496/15 – LG Duisburg
AG Wesel
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner und Stöhr sowie die Richterinnen von Pentz und Müller
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 30. Juli 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger begehrt von dem Beklagten, seinem ehemaligen Vermieter, die Zahlung einer Geldentschädigung, weil dieser ihn insbesondere in Kurzmitteilungen (SMS) in der Zeit vom 10. bis 11. Juni 2012 unter anderem bezeichnet hat als “Lusche allerersten Grades”, “arrogante rotzige große asoziale Fresse”, “Schweinebacke”, “feiges Schwein”, “feige Sau”, “feiger Pisser”, “asozialer Abschaum” und “kleiner Bastard”. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erwirkte der Kläger gegen den Beklagten ein Anerkenntnisurteil, wonach der Beklagte es unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen hat, den Kläger zu beleidigen und in irgendeiner Form – auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln – unmittelbaren Kontakt zu dem Kläger aufzunehmen. Der Kläger erstattete weiterhin Strafanzeige gegen den Beklagten. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt und der Kläger auf den Privatklageweg verwiesen, wovon er jedoch keinen Gebrauch gemacht hat.
Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung eines der Höhe nach in das richterliche Ermessen gestellten “Schmerzensgeldes” nebst Zinsen abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe:
Das Berufungsgericht hat sich der Auffassung des Amtsgerichts angeschlossen, dass dem Kläger im Hinblick auf die vom Beklagten geäußerten Beleidigungen kein “Schmerzensgeldanspruch” zustehe. Zwar komme eine Geldentschädigung bei Verletzung der menschlichen Würde und Ehre gemäß § 823 BGB i.A. Art. 1 und 2 GG in Betracht. Voraussetzung eines “Schmerzensgeldanspruchs” sei aber eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welche im Streitfall nicht vorliege. Zwar handele es sich um durchaus heftige Beleidigungen, die zudem mehrfach geäußert worden seien. Zu berücksichtigen sei aber auch, dass die Beleidigungen nur über einen relativ kurzen Zeitraum ausgesprochen worden seien und der Beklagte sich zu seinen Äußerungen durch Streitigkeiten aus dem ehemaligen Mietverhältnis zwischen den Parteien, wenn auch in keiner Weise gerechtfertigt, veranlasst gesehen habe. Auch seien die Beleidigungen nicht etwa in breiter Öffentlichkeit geäußert worden. Auch der Umstand, dass es sich ausnahmslos um schlichte und primitive Beleidigungen ohne Tatsachenkern gehandelt habe, sei zu berücksichtigen.
Das Berufungsurteil hält im Ergebnis revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.
1. Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsurteil nicht schon deshalb aufzuheben, weil es die Berufungsanträge nicht wiedergebe und sich ihm auch nicht sinngemäß entnehmen lasse, welchen konkreten Antrag der Kläger in der Berufungsinstanz gestellt habe.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Berufungsanträge nicht wörtlich wiedergegeben werden; vielmehr reicht es aus, wenn sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. Selbst die sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge ist entbehrlich, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit einer für eine revisionsrechtliche Überprüfung erforderlichen Deutlichkeit entnehmen lässt (vgl. etwa Senat, Versäumnisurteil vom 30. September 2003 – VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 218; BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 – II ZR 110/14, juris Rn. 14, jeweils mwN).
b) Diesen Mindestanforderungen ist im Streitfall genügt. Aus dem Berufungsurteil wird hinreichend deutlich, dass sich der Kläger mit seiner Berufung gegen die Abweisung seiner auf Zahlung eines “Schmerzensgeldes” gerichteten Klage wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch von dem Beklagten geäußerte Beleidigungen wendet. Da der Kläger insoweit einen unbezifferten Antrag und die Höhe des Schmerzensgeldes ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts gestellt hat, bedurfte es auch nicht der Wiedergabe eines konkreten
2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts lässt auch in der Sache keinen Rechtsfehler erkennen.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 – VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 38; vom 21. April 2015 – VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 33, jeweils mwN) begründet eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 – VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 214 f.; vom 24. November 2009 – VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227 Rn. 11; vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38 ff.; vom April 2015 – VI ZR 245/14, aaO Rn. 33 und vom 15. September 2015VI ZR 175/14, aaO Rn. 38). Bei der gebotenen Gesamtwürdigung ist auch ein erwirkter Unterlassungstitel zu berücksichtigen; der Titel und die mit ihm verbundenen Vollstreckungsmöglichkeiten können den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 1971 – VI ZR 26/70, DB 1971, 1660, 1661; Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 – VI ZR 340/08, juris Rn. 3 und Urteil vom 15. September 2015 VI ZR 175/14, aaO, Rn. 38). Denn die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung findet ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 – VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 215; vom 15. November 1994 – VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 15 f.; vom 5. Oktober 2004 – VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 302; vom 6. Dezember 2005 – VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 204 f.; vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 40; vom 15. September 2015 – VI ZR 175/14, aaO Rn. 38; BVerfGE 34, 269, 292 f.; BVerfG, NJW 2000, 2187 f.; Müller, VersR 2008, 1141, 1150).
b) Nach diesen Grundsätzen ist die Zahlung einer Geldentschädigung auch unter Berücksichtigung des von der Revision in Bezug genommenen Sachvortrags des Klägers in den Vorinstanzen – nicht erforderlich. Bei den beanstandeten Äußerungen handelt es sich um grobe Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit. Die mit den Beleidigungen verbundenen Beeinträchtigungen können befriedigend durch den vom Kläger im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten strafbewehrten Unterlassungstitel und das Ordnungsmittelverfahren aufgefangen werden. Des Weiteren hatte der Kläger die Gelegenheit, wegen der Beleidigungen den Privatklageweg zu beschreiten und sich auch dadurch Genugtuung zu verschaffen. Für die Zahlung einer Geldentschädigung ist aufgrund der Umstände des Streitfalls daneben kein Raum.
Galke Wellner Stöhr von Pentz Müller
Vorinstanzen:
AG Wesel, Entscheidung vom 01.12.2014 – 30 C 9/14 –
LG Duisburg, Entscheidung vom 30.07.2015 – 12 S 146/14 –
