ACTA? – ad acta!
André Stämmler
Am Mittwoch den 04.07.2012 hat das europäische Parlament das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) endgültig abgelehnt. 478 Abgeordnete stimmten gegen das Abkommen, 39 stimmten dafür.
Während noch im vergangenen Jahr eine positive Stimmung gegenüber dem Abkommen herrschte, wendete sich das Blatt zunehmend. Bereits kurz vor der Abstimmung war die Ablehnung des Abkommens wahrscheinlich.
Das internationale Abkommen mit dem Ziel Urheberrecht zu schützen und durchzusetzen war in der Öffentlichkeit großen Protesten ausgesetzt. Neben den Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit aber im Beisein von Lobbyisten wurden auch die einzelnen Inhalte des Abkommens stark kritisiert. Insbesondere die Passage “Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld” sorgte hierbei auch unter Experten für großen Unmut. Die oft vagen Formulierungen zur Umsetzung eröffnen demnach Schlupflöcher für weitreichende Eingriffe, wie z.B. sog. Netzsperren die es einem Provider erlauben einen Nutzer den Zugang zum Internet zu sperren. Ebenfalls wurden datenschutzrechtliche Bedenken laut, da Provider unter Umständen gezwungen werden könnten, Kundendaten zu speichern und weiterzugeben.
Nachdem das Abkommen nunmehr abgelehnt wurde, soll zunächst der Ausgang eines anhängigen Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof abgewartet werden bis es zu erneuten Verhandlungen kommen wird.
