Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz-IV Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig. Im zu entscheidenden Verfahren begehrte die Klägerin weitere Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) in Höhe von 20 Cent. Das Bundessozialgericht hat am 12. Juli 2012 die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts war die Klage nicht […]
Monatlicher Archiv: Juli 2012
Die Nutzung einer Wohnung als „nichtmedizinischer Massagesalon“ zu prostitutionsähnlichen Zwecken in einem allgemeinen Wohngebiet ist unzulässig. Dies Entschied das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 04.07.2012. Die Antragsstellerin ist Inhaberin einer Eigentumswohnung in Ludwigshafen. Das größere Wohngebäude befindet sich in einem allgemeinen Wohngebiet. Ohne auf die im März 2012 beantragte Baugenehmigung zur Nutzung der Wohnung als […]
Sieht eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei einem Verbrauchsgüterkauf, eine Rügepflicht für offensichtliche Mängel vor, ist diese Klausel unzulässig. Dies das OLG Hamm in einem am 13.07.2012 bekannt gewordenen Urteil entschieden. Bei dem zu entscheidenden Sachverhalt hatte ein Versandhändler in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel verwandt, nach der der Verbraucher dem Anbieter, bei Fernabsatzverträgen, offensichtliche Mängel […]
Bei der Bemessung von Unterhaltsleistungen dürfen grundsätzlich fiktive Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten berücksichtigt werden. Einfach ausgedrückt, setzt man das Einkommen an was der Verpflichtete erzielen könnte. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sich der verpflichtete nicht ausreichend um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht und objektiv die Möglichkeit besteht, ein höheres Einkommen zu erzielen. Diese Voraussetzungen müssen auf nachvollziehbaren […]